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   BVerwG, 13.11.1979 - 1 C 100.76   

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BVerwG, 13.11.1979 - 1 C 100.76 (https://dejure.org/1979,50)
BVerwG, Entscheidung vom 13.11.1979 - 1 C 100.76 (https://dejure.org/1979,50)
BVerwG, Entscheidung vom 13. November 1979 - 1 C 100.76 (https://dejure.org/1979,50)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Ausweisungsermessen nach strafgerichtlicher Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt - Ausweisung eines Ausländers wegen einer strafgerichtlichen Verurteilung - Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Entscheidung über die Ausweisung eines Ausländers ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    AuslG § 10 Abs. 1 Nr. 2

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 59, 112
  • NJW 1980, 2037
  • MDR 1980, 694
  • DÖV 1980, 456
 
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Wird zitiert von ... (93)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 02.02.1979 - 1 B 238.78

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung

    Auszug aus BVerwG, 13.11.1979 - 1 C 100.76
    Diese Voraussetzungen sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats bei Verurteilungen wegen Trunkenheitsfahrten mit Kraftfahrzeugen erfüllt (Beschlüsse vom 7. November 1978 - BVerwG 1 B 31.77 - [Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 56], vom 2. Februar 1979 - BVerwG 1 B 238.78 - [Buchholz, a.a.O. Nr. 59 = DÖV 1979, 375 = DVBl. 1979, 592], vom 8. März 1979 - BVerwG 1 B 34.78 - [Buchholz, a.a.O. Nr. 60] mit weiteren Nachweisen).

    Sie kann selbst dann Vorrang beanspruchen, wenn der Ausländer mit einem deutschen Staatsangehörigen verheiratet ist (BVerfG, Beschluß vom 18. Juli 1979 - 1 BvR 650/77 -), obwohl das Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG grundsätzlich ausschließt, einen Ausländer mit deutschem Ehegatten allein aus generalpräventiven Gründen auszuweisen (BVerwGE 56, 246 [251 f.]; Beschlüsse vom 2. Februar 1979 - BVerwG 1 B 238.78 - [a.a.O.], vom 8. März 1979 - BVerwG 1 B 34.78 - [a.a.O.]).

  • BVerwG, 08.03.1979 - 1 B 34.78
    Auszug aus BVerwG, 13.11.1979 - 1 C 100.76
    Diese Voraussetzungen sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats bei Verurteilungen wegen Trunkenheitsfahrten mit Kraftfahrzeugen erfüllt (Beschlüsse vom 7. November 1978 - BVerwG 1 B 31.77 - [Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 56], vom 2. Februar 1979 - BVerwG 1 B 238.78 - [Buchholz, a.a.O. Nr. 59 = DÖV 1979, 375 = DVBl. 1979, 592], vom 8. März 1979 - BVerwG 1 B 34.78 - [Buchholz, a.a.O. Nr. 60] mit weiteren Nachweisen).

    Sie kann selbst dann Vorrang beanspruchen, wenn der Ausländer mit einem deutschen Staatsangehörigen verheiratet ist (BVerfG, Beschluß vom 18. Juli 1979 - 1 BvR 650/77 -), obwohl das Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG grundsätzlich ausschließt, einen Ausländer mit deutschem Ehegatten allein aus generalpräventiven Gründen auszuweisen (BVerwGE 56, 246 [251 f.]; Beschlüsse vom 2. Februar 1979 - BVerwG 1 B 238.78 - [a.a.O.], vom 8. März 1979 - BVerwG 1 B 34.78 - [a.a.O.]).

  • BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77

    Ausweisung II

    Auszug aus BVerwG, 13.11.1979 - 1 C 100.76
    Sie kann selbst dann Vorrang beanspruchen, wenn der Ausländer mit einem deutschen Staatsangehörigen verheiratet ist (BVerfG, Beschluß vom 18. Juli 1979 - 1 BvR 650/77 -), obwohl das Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG grundsätzlich ausschließt, einen Ausländer mit deutschem Ehegatten allein aus generalpräventiven Gründen auszuweisen (BVerwGE 56, 246 [251 f.]; Beschlüsse vom 2. Februar 1979 - BVerwG 1 B 238.78 - [a.a.O.], vom 8. März 1979 - BVerwG 1 B 34.78 - [a.a.O.]).
  • BVerwG, 27.09.1978 - 1 C 79.76

    Unbestimmte Rechtsbegriffe - Auslegung - Rechtsstaatsprinzip - Grundsatz der

    Auszug aus BVerwG, 13.11.1979 - 1 C 100.76
    Sie kann selbst dann Vorrang beanspruchen, wenn der Ausländer mit einem deutschen Staatsangehörigen verheiratet ist (BVerfG, Beschluß vom 18. Juli 1979 - 1 BvR 650/77 -), obwohl das Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG grundsätzlich ausschließt, einen Ausländer mit deutschem Ehegatten allein aus generalpräventiven Gründen auszuweisen (BVerwGE 56, 246 [251 f.]; Beschlüsse vom 2. Februar 1979 - BVerwG 1 B 238.78 - [a.a.O.], vom 8. März 1979 - BVerwG 1 B 34.78 - [a.a.O.]).
  • BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 241/77

    Ausweisung I

    Auszug aus BVerwG, 13.11.1979 - 1 C 100.76
    Das hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt (BVerfGE 50, 166 [175 f.]), und zwar auch für die Fälle der Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt (Beschlüsse vom 11. Juli 1979 - 1 BvR 352/79-, vom 22. Oktober 1979 - 1 BvR 995/79 -).
  • BVerwG, 07.11.1978 - 1 B 31.77

    Erlaß der Ausweisungsverfügung - Ausweisungszweck - Fernhaltung des Ausländers -

    Auszug aus BVerwG, 13.11.1979 - 1 C 100.76
    Diese Voraussetzungen sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats bei Verurteilungen wegen Trunkenheitsfahrten mit Kraftfahrzeugen erfüllt (Beschlüsse vom 7. November 1978 - BVerwG 1 B 31.77 - [Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 56], vom 2. Februar 1979 - BVerwG 1 B 238.78 - [Buchholz, a.a.O. Nr. 59 = DÖV 1979, 375 = DVBl. 1979, 592], vom 8. März 1979 - BVerwG 1 B 34.78 - [Buchholz, a.a.O. Nr. 60] mit weiteren Nachweisen).
  • BVerwG, 12.02.1981 - 1 B 2.81

    Darlegung einer Abweichungsrüge - Rechtfertigung einer Ausweisung aus

    Der Kläger macht zunächst geltend, die Entscheidung des Berufungsgerichts weiche von dem Urteil des beschließenden Senats vom 13. November 1979 - BVerwG 1 C 100.76 - (BVerwGE 59, 112) ab.

    Diese Darstellung ergibt allenfalls, daß das Berufungsgericht auf den vorliegenden Fall die Grundsätze nicht zutreffend angewendet haben soll, die nach BVerwGE 59, 112 das Ausweisungsermessen begrenzen.

    In BVerwGE 59, 112 hat sich der Senat mit der Frage befaßt, welche Bedeutung einem langen Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet im Rahmen des Ausweisungsermessens zukommt, und dabei die Schutzwürdigkeit der während eines solchen Aufenthalts geschaffenen wirtschaftlichen und sozialen Existenz betont.

    In Wirklichkeit wendet sich das Beschwerdevorbringen gegen die Würdigung, zu der das Berufungsgericht in,Anwendung der in BVerwGE 59, 112 dargelegten und von ihm nicht in Zweifel gezogenen Grundsätze auf den vorliegenden Einzelfall gelangt ist.

    Die Frage, ob eine aufgrund des § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG verfügte Ausweisung eine unverhältnismäßige Folge der strafgerichtlichen Verurteilung des Ausländers darstellt, beurteilt sich aufgrund einer Abwägung aller Wesentlichen Umstände des Einzelfalles (BVerwGE 59, 112 [114]; Urteil vom 26. Februar 1980 - BVerwG 1 C 90.76 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 69 [S. 101]).

    Ist der Ausländer in hiesigen Lebensverhältnissen noch nicht infolge eines langen Aufenthalts derart verwurzelt, daß er aus Gründen der Verhältnismüßigkeit den in BVerwGE 59, 112 dargelegten Ausweisungsschutz zu beanspruchen hätte, so besteht regelmäßig für einen solchen Schutz auch dann kein Anlaß, wenn der Ausländer insgesamt eine längere Zeit außerhalb seiner Heimat gelebt hat, als seinem Aufenthalt im Bundesgebiet entspricht.

  • BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 29.85

    Ausweisung - Strafrechtliche Verurteilung - Rechtskraft - Orientierung an der

    Insbesondere bei schwerwiegenden Straftaten, zu denen Rauschgiftdelikte rechnen (BVerwGE 59, 104 [BVerwG 13.11.1979 - 1 C 12/75]; 59, 112 ; Beschluß vom 23. März 1984 - BVerwG 1 B 33.84 - Beschluß vom 20. Mai 1985 - BVerwG 1 B 60.85 - ZfSH/SGB 1986, 183), entspricht die Ausweisung dem Gesetzeszweck, wenn sie nach der Lebenserfahrung dazu dienen kann, andere Ausländer zur Vermeidung der ihnen sonst drohenden Ausweisung zu einem ordnungsgemäßen Verhalten während ihres Aufenthaltes im Geltungsbereich des Ausländergesetzes zu veranlassen (BVerwGE 35, 291 [BVerwG 16.06.1970 - I C 47/69]; 42, 133 [BVerwG 03.05.1973 - I C 33/72]; 60, 75 ; BVerfGE 50, 166 [BVerfG 17.01.1979 - 1 BvR 241/77]; 51, 386 <396 ff. [BVerfG 18.07.1979 - 1 BvR 56/77]>).

    Die wirtschaftliche und soziale Integration aufgrund langen Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland ist stets auch im Zusammenhang mit einer die Rückkehr erschwerenden Lockerung der Bindungen zur Heimat zu sehen und zu werten (BVerwGE 59, 112 [BVerwG 13.11.1979 - 1 C 100/76]; 60, 75 [BVerwG 21.02.1980 - 3 C 123/79]; Urteil vom 1. März 1983 - BVerwG 1 C 216.79 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 92).

  • BVerwG, 18.08.1981 - 1 C 23.81

    Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Rechtmäßigkeit

    Soweit die Ausweisung auf das Verhalten anderer Ausländer einwirken soll, damit diese nicht gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstoßen, handelt es sich ebenfalls um einen zulässigen Ausweisungszweck (BVerwGE 60, 75 [76 f.]), der insbesondere nach Trunkenheitsfahrten mit Kraftfahrzeugen grundsätzlich verfolgt werden darf (BVerwGE 59, 112 [114]).

    Ausweisungen allein zu diesem Zweck können aber im Einzelfall wegen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit namentlich dann ausgeschlossen sein, wenn der Ausländer bereits lange Zeit im Bundesgebiet lebt und ihm Gelegenheit gegeben worden ist, sich hier eine wirtschaftliche und soziale Existenz zu schaffen (BVerwGE 59, 112 [114 f.]; 60, 75 [79]).

    Der genannte Zweck rechtfertigt ferner im Hinblick auf das Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG grundsätzlich nicht die Ausweisung von Ausländern, die mit deutschen Staatsangehörigen verheiratet sind (BVerwGE 59, 112 [117]; 60, 126 [129]).

  • BVerwG, 26.02.2002 - 1 C 21.00

    Assoziationsrecht EG-Türkei; Ausweisung nach Ermessen; Dienstleistungsfreiheit;

    Bereits in der damaligen Rechtsprechung ist wiederholt betont worden, dass Rauschgiftdelikte, namentlich in den Fällen der Beteiligung am illegalen Drogenhandel, zu den gefährlichen und schwer zu bekämpfenden Delikten gehören (vgl. z.B. BVerfGE 51, 386, 397 ff.; Urteil vom 13. November 1979 - BVerwG 1 C 100.76 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 68 S. 98).
  • BVerwG, 26.02.1980 - 1 C 90.76

    Körperverletzung mit Todesfolge - Ausweisung nach Verurteilung -

    Das alles hat der Senat in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 50, 166 [175 f.]) wiederholt ausgesprochen (Urteile vom 27. März 1979 - BVerwG 1 C 15.77 - [Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 61], vom 13. November 1979 - BVerwG 1 C 100.76 - Beschluß vom 2. Februar 1979 - BVerwG 1 B 238.78 - [Buchholz, a.a.O. Nr. 59 = DÖV 1979, 375 = DVBl. 1979, 592]).

    Der Senat hat im Urteil vom 13. November 1979 - BVerwG 1 C 100.76 - dargelegt, daß nach einem so langen Aufenthalt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit die Ausweisung eines strafgerichtlich verurteilten Ausländers, von dem eine Gefahr neuer Straftaten nicht ausgeht, ausschließen kann.

  • BVerwG, 17.10.1984 - 1 B 61.84

    Ermessenseinschränkung bei Ausweisung - Schutz von Ehe und Familie - Verurteilung

    Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts steht Art. 6 GG sogar der Ausweisung ausländischer Ehegatten von deutschen Staatsangehörigen nicht schlechthin entgegen, und zwar nicht nur dann, wenn von dem Ausländer eine bedeutsame Gefahr für ein gewichtiges Schutzgut ausgeht und deswegen neuen Verfehlungen vorgebeugt werden soll (vgl. z.B. Urteil vom 19. Oktober 1932 - BVerwG 1 C 100.78 - a.a.O), sondern grundsätzlich auch dann, wenn die Straftat besonders schwer wiegt und ein dringendes Interesse an einem generalpräventiven Einschreiten besteht (vgl. z.B. BVerfGE 51, 386 [397]; BVerwGE 59, 112 [116]; Beschluß vom 2. Juni 1983 - BVerwG 1 B 80.83 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 96 [S. 57]).

    Ferner rügt der Kläger zu Unrecht, das Berufungsgericht sei von den Urteilen vom 13. November 1979 - BVerwG 1 C 12.75 (BVerwGE 59, 104 = NJW 1980, 2036) sowie BVerwG 1 C 100.76 (BVerwGE 59, 112 = NJW 1980, 2037) - abgewichen.

  • BVerwG, 17.01.1983 - 1 B 145.82

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausweisung eines

    Diese in der Rechtsprechung wiederholt dargelegten Grundsätze (vgl. z.B. BVerwGE 59, 112 [114]; 60, 75 [77, 79]) hat der Senat jedoch dahin konkretisiert, daß auch nach langem Aufenthalt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung namentlich dann nicht von vornherein entgegensteht, wenn von dem Ausländer eine hinreichende Gefahr neuer Straftaten ausgeht (BVerwGE 59, 112 [116]).

    Mit seinem Vorbringen unter Nr. 2 der Beschwerdeschrift macht der Kläger eine Abweichung von dem Urteil des Senats vom 13. November 1979 - BVerwG 1 C 100.76 - (BVerwGE 59, 112) geltend.

    Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in dem durch das Urteil vom 13. November 1979 - BVerwG 1 C 100.76 - entschiedenen Falle einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bejaht.

    Das Urteil vom 13. November 1979 - BVerwG 1 C 100.76 - betraf eine lediglich zu generalpräventiven Zwecken verfügte Ausweisung nach einer einmaligen Verkehrsverfehlung, während der Kläger trotz wiederholter behördlicher Verwarnung in sechs Fällen strafgerichtlich verurteilt wurde und weitere Straftaten von ihm zu befürchten sind.

  • BVerwG, 27.01.1989 - 1 B 9.89

    Bestimmung der Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache

    Die Ausländerbehörde hat aufgrund einer Abwägung der für und gegen die Ausweisung sprechenden Umstände unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu prüfen, ob die Ausweisung im Hinblick auf die erwähnten Ausweisungszwecke, also aus ordnungsrechtlichen Gründen geboten ist (vgl. z.B. BVerwGE 59, 112 [BVerwG 13.11.1979 - 1 C 100/76]).

    Abgesehen davon ist durch die Rechtsprechung des beschließenden Senats geklärt, daß auch nach langem Aufenthalt die Ausweisung strafgerichtlich verurteilter Ausländer, die mit ihren ausländischen Familienangehörigen hier leben, allein aus Gründen der Generalprävention gerechtfertigt sein kann, insbesondere im Hinblick auf Art und Schwere der Straftat (vgl. dazu z.B. BVerwGE 48, 299 [BVerwG 11.06.1975 - I C 8/71]; 59, 112 [BVerwG 13.11.1979 - 1 C 12/75]; 60, 75 ; Urteil vom 1. Dezember 1987 - BVerwG 1 C 29.85 - a.a.O. ; Beschluß vom 29. Mai 1987 - BVerwG 1 B 45.87 - a.a.O.).

    Die Behörden und Gerichte dürfen übrigens nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich davon ausgehen, daß eine aus Anlaß strafgerichtlicher Verurteilung verfügte Ausweisung als Teil kontinuierlicher Verwaltungspraxis zur Verwirklichung des generalpräventiven Gesetzeszwecks - wenn auch in unterschiedlichem Maße - geeignet ist (vgl. BVerwGE 59, 112 [BVerwG 13.11.1979 - 1 C 100/76]; 60, 75 [BVerwG 21.02.1980 - 3 C 123/79]).

    Das schließt aber nicht aus, daß sie namentlich nach schweren strafrechtlichen Verfehlungen gegenüber dem Interesse daran, daß der Ausländer das Bundesgebiet verläßt, zurückgestellt werden dürfen (vgl. z.B. BVerwGE 59, 112 [BVerwG 13.11.1979 - 1 C 100/76]; 60, 75 ; Urteil vom 1. Dezember 1987 - BVerwG 1 C 29.85 - a.a.O. ).

  • BVerwG, 17.03.1981 - 1 C 74.76

    Abwehr terroristischer Anschläge - Ausweisung - Wahrscheinlichkeit eines

    Ist demnach der Ausweisungstatbestand des § 10 Abs. 1 Nr. 1 AuslG erfüllt, so hatte die Beklagte aufgrund einer Abwägung der für und gegen die Maßnahme sprechenden Umstände des Falles unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu entscheiden, ob die Ausweisung geboten ist (BVerwGE 59, 112 [113]).
  • BVerwG, 17.09.1986 - 1 B 162.86

    Anwendung der Grundsätze zum Verhältnismäßigkeitsprinzip - Verurteilung wegen

    Zu Unrecht rügt der Kläger zunächst eine Abweichung der berufungsgerichtlichen Entscheidung von dem Urteil des beschließenden Senats vom 13. November 1979 - BVerwG 1 C 100.76 - (BVerwGE 59, 112 = NJW 1980, 2037).

    Das Beschwerdevorbringen beschränkt sich daher auf die Rüge, das Berufungsgericht habe die im Urteil vom 13. November 1979 - BVerwG 1 C 100.76 - (a.a.O.) dargestellten Grundsätze zum Verhältnismäßigkeitsprinzip auf die hier gegebene Sachlage fehlerhaft angewendet.

    Demnach deutet übrigens auch nicht der Umstand, daß das Berufungsgericht zu einem anderen Abwägungsergebnis gelangt ist als der beschließende Senat in der mit dem Urteil vom 13. November 1979 - BVerwG 1 C 100.76 - (a.a.O.) entschiedenen Sache, auf eine Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO bezüglich der für das Verhältnismäßigkeitsprinzip geltenden Maßstäbe hin.

  • BVerwG, 22.07.1981 - 1 B 89.81

    Berücksichtigung der seit der Straftat und der Verurteilung eines Ausländers bis

  • BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 22.86

    Betätigung des Ausweisungsermessens - Unerlaubtes Handeltreiben mit

  • BVerwG, 16.09.1980 - 1 C 28.78

    Ausländerin - Zulässigkeit der Erwerbstätigkeit - Unerlaubte Ausübung einer

  • BVerwG, 11.02.1988 - 1 B 136.87

    Innerstaatliche Fluchtalternative - Abschiebungsandrohung - Neue maßgebliche

  • BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 31.85

    Betätigung des Ausweisungsermessens - Beurteilungszeitpunkt

  • VG Düsseldorf, 11.11.2016 - 7 K 3435/15

    Ausweisung; Genralprävention; verwurzelter Ausländer; Drogenkriminalität;

  • BVerwG, 14.02.1984 - 1 B 10.84

    Ermessenseinschränkung bei der Ausweisung junger Ausländer - Berücksichtigung der

  • BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 85.86

    Klagebefugnis der Ehefrau gegen eine gegen ihren Ehemann gerichtete

  • BVerwG, 04.08.1983 - 1 C 123.80

    Verhältnismäßigkeit - Ausländer - Ausübung einer Erwerbstätigkeit - Vorsätzliche

  • BVerwG, 25.05.1988 - 1 B 60.88

    Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision -

  • BVerwG, 31.01.1984 - 1 B 13.84

    Ausweisung eines Ausländers auf Grund generalpräventiver Gründe - Rüge der

  • BVerwG, 19.10.1982 - 1 C 100.78

    Ausländer - Ausweisung - Verurteilung - Strafrecht

  • BVerwG, 01.03.1983 - 1 C 14.81

    Zulässigkeit der Ausweisung eines Ausländers wegen mehrfacher Vorstrafen -

  • BVerwG, 12.02.1986 - 1 CB 41.85

    Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision -

  • BVerwG, 23.03.1984 - 1 B 33.84

    Ausweisung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

  • VG Hamburg, 20.12.2017 - 2 K 2745/16

    Ausweisung; Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (IS); Aufruf zum Hass

  • BVerwG, 25.08.1980 - 1 B 801.80

    Entfallen der Grundlage für eine Ausweisung zu generalpräventiven Zwecken bei

  • BVerwG, 22.08.1989 - 1 B 122.89

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 22.12.1982 - 1 B 136.82

    Darlegung der Abweichungsrüge - Ausweisung eines Ausländers nach Verurteilungen

  • BVerwG, 07.09.1981 - 1 B 108.81

    Einschränkung der Ausweisung eines Ausländers durch Grundrechte - Ausweisung

  • BVerwG, 15.12.1980 - 1 B 841.80

    Ausweisung eines Ausländers - Verurteilung wegen Trunkenheitsfahrten

  • BVerwG, 15.04.1986 - 1 B 56.86

    Anforderungen an die Art und Schwere einer Straftat die die Ausweisung eines

  • BVerwG, 22.12.1981 - 1 B 169.81

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • VG Magdeburg, 14.12.2020 - 8 A 243/19

    Ausweisung wegen Unterstützung der Taliban - Verfassen und Liken von

  • BVerwG, 02.06.1983 - 1 B 80.83

    Ausweisung eines Staatsbürgers der Europäischen Union - Begriff der schweren

  • BVerwG, 15.12.1993 - 1 B 193.93

    Rechtmäßigkeit einer Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen für die

  • BVerwG, 11.11.1980 - I C 46.74

    Begriff der "Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland" - Gefährdung der

  • VG Stuttgart, 05.08.2008 - 5 K 1081/06

    Zur Anwendung des Art 28 Abs 3a EGRL 38/2004 auf assoziationsberechtigte

  • BVerwG, 25.06.1984 - 1 B 78.84

    Ausweisung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.09.2003 - 2 L 222/01

    Zur Ausnahme von der Regel-Ausweisung bei geringer Schuld und geringem Tatbeitrag

  • BVerwG, 17.03.1982 - 1 B 25.82

    Umfang der gerichtlichen Sachverhaltsaufklärung - Befristete Ausweisung

  • BVerwG, 11.11.1980 - 1 C 23.75

    Abwehr terroristischer Anschläge - Ausweisung - Wahrscheinlichkeit eines

  • BVerwG, 19.07.1988 - 1 CB 30.88

    Betätigung des Ausweisungsermessens - Mehrfache strafgerichtliche Verurteilung -

  • BVerwG, 20.05.1985 - 1 B 60.85

    Zeitlicher Abstand zwischen Straftat und Ausweisung

  • BVerwG, 10.04.1989 - 1 B 63.89

    Begriff der "grundsätzlichen Bedeutung" im Zusammenhang mit einer

  • BVerwG, 29.05.1987 - 1 B 45.87

    Ausweisung eines Ausländers - Veruteilung wegen eines Waffendelikts - Führen

  • BVerwG, 18.03.1985 - 1 B 6.85

    Grundsätzliche Bedeutung der Frage, welche Feststellungen getroffen werden

  • BVerwG, 30.06.1983 - 1 B 96.83

    Ausweisung eines mit einem Deutschen verheirateten Ausländers zu

  • BVerwG, 07.04.1983 - 1 B 46.83

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

  • BVerwG, 17.03.1981 - 1 C 76.76

    Zeitpunkt für die Beurteilung der Sachlage - Rechnen mit Anschlägen arabischer

  • VG Hannover, 29.09.2022 - 5 A 5054/21

    Abwägung; Ausweisung; Ausweisungsgründe; Verbrauch; Bleibeinteresse; kein

  • BVerwG, 14.02.1984 - 1 B 23.84

    Allgemeine Anforderungen an eine Revisionszulassung - Begriff der grundsätzlichen

  • BVerwG, 02.09.1982 - 1 B 86.82

    Bestimmung des Maßstabs für die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit einer

  • BVerwG, 28.04.1981 - 1 B 44.81

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Notwendigkeit einer

  • BVerwG, 03.07.1980 - 1 B 770.80

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausweisung eines

  • BVerwG, 04.08.1998 - 1 B 79.98

    Erfordernis sowie Voraussetzung der Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen

  • BVerwG, 29.09.1995 - 1 B 147.94

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der

  • VGH Bayern, 24.10.1991 - 10 CS 91.2662

    Ausländerrecht: Begriff der Freiheitsstrafe, Regelausweisung bei schweren

  • BVerwG, 03.08.1982 - 1 B 79.82

    Ermessensentscheidung über eine Ausweisung nach strafgerichtlicher Verurteilung -

  • VG Münster, 14.11.2008 - 5 K 2067/07

    Al-Tawhid-Straftäter zu Recht ausgewiesen

  • VG Stuttgart, 05.08.2008 - 15 K 1081/06

    Anwendbarkeit der Beschränkungen des Art. 28 Abs. 3 lit. a Richtlinie 38/2004/EG

  • BVerwG, 11.01.1991 - 1 B 101.90

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Umfang der Darlegungslast bei

  • VGH Hessen, 07.11.1988 - 13 UE 1601/86

    Ausweisung wegen Heroinhandels

  • BVerwG, 06.06.1986 - 1 B 88.86

    Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs durch Nichtbefolgung eines

  • BVerwG, 18.11.1982 - 1 B 123.82

    Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Revisionsverfahren -

  • BVerwG, 30.07.1981 - 1 B 98.81

    Vornahme einer Güterabwägung und Interessenabwägung gegen die Ausweisung eines

  • BVerwG, 20.01.1981 - 1 C 98.78

    Einstellung eines Verfahrens

  • BVerwG, 27.06.1980 - 1 B 744.80

    Zulässigkeit einer Abweichung der Ausländerbehörde bei Anordnung einer

  • BVerwG, 26.02.1980 - 1 C 81.76

    Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis - Verurteilungen wegen

  • VG Münster, 13.01.2009 - 5 K 661/06

    D (A), Ausweisung, Regelausweisung, Verhältnismäßigkeit, Spezialprävention,

  • VG Lüneburg, 27.06.2001 - 1 B 30/01

    Ausweisung aus dem Gebiet der BRD; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

  • BVerwG, 25.04.1986 - 1 B 68.86

    Zulässigkeit der Ausweisung eines mit einem deutschen Staatsangehörigen

  • BVerwG, 20.05.1985 - 1 B 52.85

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 29.01.1985 - 1 B 10.85

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 28.06.1982 - 1 B 58.82

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rechtfertigung einer

  • BVerwG, 18.03.1982 - 1 B 20.82

    Billigung einer auf generalpräventive Erwägungen gestützten Ausweisung eines mit

  • BVerwG, 17.12.1981 - 1 B 162.81

    Langjähriger Aufenthalt einer Ausländerfamilie im Bundesgebiet - Ausweisung eines

  • BVerwG, 30.11.1981 - 1 B 158.81

    Generalpräventive Wirkung einer auf eine Straftat gestützten Ausweisung oder

  • BVerwG, 03.11.1981 - 1 B 150.81

    Ausweisung eines Ausländers - Verurteilung wegen der Begehung von Straftaten -

  • BVerwG, 27.08.1981 - 1 B 113.81

    Ausweisung nach Verurteilung wegen einer Straftat - Anwendung des Grundsatzes der

  • BVerwG, 27.07.1981 - 1 CB 34.81

    Ausweisung bei Vorliegen nicht schwerwiegender Ausweisungsgründe - Ausweisung

  • BVerwG, 19.03.1981 - 1 B 27.81

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausweisung eines

  • BVerwG, 29.01.1981 - 1 B 854.80

    Bestehen von Vertrauensschutz eines Ausländers auf das Unterlassen einer

  • BVerwG, 14.07.1980 - 1 B 765.80

    Beschwerde gegen die Nichzulassung der Revision - An die Grundsatzrüge zu

  • BVerwG, 27.06.1980 - 1 CB 42.78

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 22.09.1983 - 1 B 121.83

    Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Ausweisung eines Ausländers ausschließlich

  • BVerwG, 13.08.1981 - 1 B 94.81

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 28.01.1981 - 1 B 13.81

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • VG München, 13.12.2016 - M 12 S 16.5398

    Ausweisung eines libyschen Studenten wegen Unterstützung des IS

  • VG Stuttgart, 17.09.2008 - 12 K 2559/08

    Unverhältnismäßigkeit der Ausweisung trotz strafgerichtlicher Verurteilung

  • BVerwG, 18.11.1982 - 1 B 122.82

    Ausweisung eines Ausländers

  • OVG Hamburg, 04.12.1989 - Bs IV 536/89

    Ausweisung eines Ausländers nach Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis durch eine

  • BVerwG, 25.05.1981 - 1 B 59.81

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

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Rechtsprechung
   BVerwG, 01.08.1980 - 1 C 100.76   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1980,9232
BVerwG, 01.08.1980 - 1 C 100.76 (https://dejure.org/1980,9232)
BVerwG, Entscheidung vom 01.08.1980 - 1 C 100.76 (https://dejure.org/1980,9232)
BVerwG, Entscheidung vom 01. August 1980 - 1 C 100.76 (https://dejure.org/1980,9232)
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